EWiR 2000, 101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2000 § 1 UWG
2/2000
Verstoß gegen wertbezogene Normen Einschränkung der UWG-Verfolgung Apothekenmonopol/„Giftnotruf-Box“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht UWG § 1; AMG §§ 43, 47Kein UWG-Vestoß allein wegen Verletzung wertbezogener Normen (hier: Arzneimittelgesetz) bei fehlender Unlauterkeit im Einzelfall (Großversuch Spülmittelvergiftung von Kindern) („Giftnotruf-Box“) UWG§ 1 AMG§ 43 AMG§ 47 BGH, Urt. v. 06.10.1999 – I ZR 46/97 (KG)BGHUrt.6.10.1999I ZR 46/97KG

Leitsatz des Verfassers:

Falls es gegen das Verbot der Abgabe von Arzneimitteln außerhalb des Apothekenmonopols verstößt, dass der pharmazeutische Hersteller an einem Forschungsprojekt der öffentlichen Gesundheitsvorsorge über Giftunfälle von Kindern mitwirkt, indem er dafür benötigte Medikamente in für den Großversuch benötigter Stückzahl einer zur Gesundheitsverwaltung gehörenden Beratungsstelle überlässt, die sie im Testgebiet plangemäß über Kinderärzte an Eltern verteilt, ist darin kein gleichzeitiger Verstoß gegen § 1 UWG zu sehen.
Hans-Jürgen Ahrens, Dr. iur., Universitätsprofessor in Osnabrück

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