EWiR 1999, 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 299 ZPO
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Gesamtvollstreckungsverfahren Einstellung mangels Masse Akteneinsicht rechtliches Gehör Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht ZPO § 299 Abs. 2, 3; EGGVG §§ 23 f; GesO § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 2Gemeinschuldneranhörung vor Akteneinsicht der Gläubiger in Massegutachten ZPO§ 299 EGGVG§ 23f GesO§ 1 GesO§ 4 OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.1998 – 2 VA 11/97 (rechtskräftig)OLG BrandenburgBeschl.10.8.19982 VA 11/97rechtskräftig

Leitsätze des Verfassers:

1. Die Einsicht eines Gläubigers in Gesamtvollstreckungsakten ist nach § 1 Abs. 3 GesO, § 299 Abs. 2 ZPO auch ohne Einwilligung der Parteien dann zulässig, wenn der einsichtsuchende Dritte rechtlich begründete wirtschaftliche Interessen hat, die in einem rechtlichen Bezug zu dem Stoff der Akten stehen.
2. Das Einsichtsrecht eines berechtigterweise auf Akteneinsicht antragenden Dritten ist nicht darauf beschränkt, Auskünfte aus den Akten zu erhalten; eine derartige Beschränkung würde dem Wortlaut des § 299 Abs. 2 ZPO widersprechen.
3. Von dem Einsichtsrecht des § 299 Abs. 2 ZPO ist nach einer Einstellung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse gem. § 4 Abs. 2 GesO auch das vom Gesamtvollstreckungsgericht eingeholte Massegutachten umfasst; das Gutachten stellt keinesfalls einen Aktenbestandteil i. S. d. § 299 Abs. 3 ZPO dar, der weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt werden darf.
Gerhard Pape, Dr. iur., Richter am OLG Celle

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