EWiR 2019, 591

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 434, 437, 439; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; FZV § 5 Abs. 1Ersatzlieferung eines Neufahrzeugs durch Verkäufer eines abgasmanipulierten Kfz BGB§ 434 BGB§ 437 BGB§ 439 VO (EG) Nr. 715/2007Art. 3 VO (EG) Nr. 715/2007Art. 5 FZV§ 5 OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.05.2019 – 13 U 144/17 (LG Konstanz), ZIP 2019, 1225 = NJW-RR 2019, 869OLG KarlsruheUrt.25.5.201913 U 144/17ZIP 2019, 1225NJW-RR 2019, 869LG Konstanz

Leitsätze des Verfassers:

1. In der Beurteilung einer in ein Kfz eingebauten Einrichtung, die den prüfstandgetesteten Stickstoffausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, als Mangel des Fahrzeugs folgt der Senat dem Hinweisbeschluss des BGH vom 8. 1. 2019 (ZIP 2019, 467), der die betreffende Modellreihe der VW AG für mangelhaft erklärte.
2. Der Käufer hat nach § 439 Abs. 1 BGB hiermit die Wahl zwischen einem Nachbesserungsverlangen, dem durch den Einbau eines vom KBA genehmigten Software-Updates genügt werden könnte, und der Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs der Modellreihe, ggf. auch aus einer nach Auslaufen des früheren Modells hergestellten neuen Modellreihe.
3. Das scheitert im Rahmen des § 439 Abs. 4 BGB nicht am Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des dem Verkäufer für die Nachlieferung obliegenden Kostenaufwands zu den Nachbesserungskosten; für die Frage der Möglichkeit einer erfolgreichen Nachbesserung, die grundsätzlich gegeben war, kommt es auf den Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens des Käufers an, zu dem hier die Möglichkeit einer korrekten Nacherfüllung noch nicht bestand.
4. Der Käufer schuldet für die Zeit des Gebrauchs des zurückzugebenden Fahrzeugs Nutzungsersatz.
Harm Peter Westermann, Dr. Dres. h. c., Professor em. an der Universität Tübingen

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell