EWiR 2019, 585

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtKapMuG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 286Aussetzung im Hinblick auf anhängiges KapMuG-Verfahren nur bei Überzeugung des Prozessgerichts von der Relevanz der Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits KapMuG§ 1 KapMuG§ 8 ZPO§ 286 BGH, Beschl. v. 30.04.2019 – XI ZB 13/18 (OLG Hamburg), ZIP 2019, 1615 = WM 2019, 1553 +BGHBeschl.30.4.2019XI ZB 13/18ZIP 2019, 1615WM 2019, 1553OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des KapMuG nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 8. 12. 2015 – X ARZ 573/15, ZIP 2016, 188 = WM 2016, 156, Rz. 14).
2. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes erfordert eine Auslegung des § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung (§ 286 ZPO) gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gilt auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist (Fortführung der Senatsbeschl. v. 8. 4. 2014 – XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 = WM 2014, 992, Rz. 24, dazu EWiR 2014, 467 (Wollenschläger), und v. 2. 12. 2014 – XI ZB 17/13, ZIP 2015, 245 = WM 2015, 69, Rz. 14, dazu EWiR 2015, 395 (Chr. Schmitt)). Vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG demgegenüber offenbleiben müssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können. Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen.
Kolja Dörrscheidt, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht und Dieter Hettenbach, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – Noerr LLP, Frankfurt/M.

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