EWiR 2018, 595

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 335, 336, 339Insolvenzanfechtung bei grenzüberschreitenden Grundstücksverträgen InsO§ 335 InsO§ 336 InsO§ 339 BGH, Urt. v. 08.02.2018 – IX ZR 92/17 (KG), ZIP 2018, 1455 = MDR 2018, 1019 = WM 2018, 1422 = ZInsO 2018, 1799BGHUrt.8.2.2018IX ZR 92/17ZIP 2018, 1455MDR 2018, 1019WM 2018, 1422ZInsO 2018, 1799KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zur Nutzung eines unbeweglichen Gegenstandes betreffen, unterliegt der lex fori concursus.
2. Das besondere Insolvenzstatut für Verträge über einen unbeweglichen Gegenstand betrifft das Schicksal der weiteren Durchführung des Vertrags aufgrund von insolvenzrechtlichen Bestimmungen und die Frage, ob Lösungsmöglichkeiten aufgrund insolvenzrechtlicher Bestimmungen bestehen.
3. Ob ein Vertrag wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig ist, richtet sich nach dem Recht, das auf den Vertrag anzuwenden wäre, wenn der Vertrag wirksam wäre.
4. Auch in den Fällen, in denen ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist, kommt eine Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nur in Betracht, wenn der beanstandete Vorgang über einen bloßen Anfechtungstatbestand i. S. d. §§ 130 ff. InsO hinaus besondere Umstände aufweist, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigen.
5. Ein Rechtsgeschäft, das im kollusiven Zusammenwirken zum Zweck einer sogenannten Firmenbestattung abgeschlossen wird, verstößt gegen die guten Sitten.
Susanne Riedemann, Dr. iur., Rechtsanwältin, FAin für Insolvenzrecht – Prof. Dr. Pannen Rechtsanwälte, Hamburg

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