EWiR 2018, 587

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtMitbestG § 1 Abs. 4; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2Keine Mitbestimmung in Konzernobergesellschaft bei überwiegend tendenzgeschützten Tätigkeiten der konzernangehörigen Unternehmen MitbestG§ 1 GGArt. 5 LG München I, Beschl. v. 31.08.2018 – 5 HK O 11323/15LG München IBeschl.31.8.20185 HK O 11323/15

Leitsatz des Verfassers:

Ein nicht originär tendenzgeschütztes herrschendes Unternehmen im Konzern unterliegt dann dem Anwendungsbereich von § 1 Abs. 4 MitbestG, wenn zwar die Konzernspitze selbst nicht die Voraussetzungen von § 1 Abs. 4 MitbestG erfüllt, aber die dem Konzern zugehörenden Unternehmen, die der Leitungsmacht der Konzernspitze unterworfen sind, überwiegend tendenzgeschützte Tätigkeiten entfalten und daher von einer den Gesamtkonzern prägenden Tendenzverwirklichung auszugehen ist.
Andreas Schubert, Dr. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungsstelle für Hochschularbeitsrecht, Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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