EWiR 2018, 583

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 96, 97, 98; DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2Fortbestand der Pflicht zur Bildung eines drittelmitbestimmten Aufsichtsrats trotz zwischenzeitlicher Auflösung und Absinken der Beschäftigtenzahl auf unter fünf Mitarbeiter in vor dem 10. 8. 1994 gegründeter AG AktG§ 96 AktG§ 97 AktG§ 98 DrittelbG§ 1 OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 08.03.2018 – 21 W 5/18 (rechtskräftig; LG Frankfurt/M.), ZIP 2018, 1025OLG Frankfurt/M.Beschl.8.3.201821 W 5/18rechtskräftigZIP 2018, 1025LG Frankfurt/M.

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei einer AG, die vor dem 10. 8. 1994 eingetragen worden und keine Familiengesellschaft ist, ist ein Aufsichtsrat nach Maßgabe des DrittelbG zu bilden, wenn sie mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
2. Ein zwischenzeitliches Absinken der Beschäftigtenzahl auf unter fünf Arbeitnehmer, etwa infolge eines Insolvenzverfahrens, führt nur dann zu einer Änderung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, wenn ein Statusverfahren gem. §§ 97 f. AktG durchgeführt wird. Versäumt der Vorstand die Durchführung des Statusverfahrens und steigt die Beschäftigtenzahl zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf fünf oder mehr Arbeitnehmer, verbleibt es bei der Anwendung der bis dahin geltenden Vorschriften und damit bei der Anwendung des DrittelbG.
Caspar Behme, Dr. iur., Vertreter des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Universität Konstanz

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