EWiR 2017, 607

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BGB §§ 305 ff., 315Zur Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Änderung der betrieblichen Entlohnungsgrundsätze BetrVG§ 87 BGB§§ 305 ff. BGB§ 315 BAG, Urt. v. 24.01.2017 – 1 AZR 772/14 (LAG München), ZIP 2017, 1488 = MDR 2017, 887 = NZA 2017, 931 +BAGUrt.24.1.20171 AZR 772/14ZIP 2017, 1488MDR 2017, 887NZA 2017, 931LAG München

Leitsatz des Gerichts:

Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze verlangen. Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung trägt allerdings keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn diese Entlohnungsgrundsätze bereits mitbestimmungswidrig eingeführt wurden.
Rolf Wank, Dr. iur., Universitätsprofessor (em.), Bochum

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