EWiR 2017, 603

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 9, 34 Abs. 1; InsNetV § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; InsOBekV § 3Sendeberichtsausdruck für Internetveröffentlichung kein Anscheinsbeweis für erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Netz InsO§ 9 InsO§ 34 InsNetV§ 2 InsOBekV§ 3 BGH, Beschl. v. 06.07.2017 – IX ZB 73/16 (LG Frankfurt/M.), ZIP 2017, 1680 = WM 2017, 1614 = ZInsO 2017, 1789BGHBeschl.6.7.2017IX ZB 73/16ZIP 2017, 1680WM 2017, 1614ZInsO 2017, 1789LG Frankfurt/M.

Leitsätze:

1. Der Ausdruck eines Sendeberichts für die Internetveröffentlichung begründet keinen Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die Beschwerdefrist gegen eine insolvenzgerichtlich zu veröffentlichende Entscheidung beginnt nach erfolgter Löschung nicht mit dem Zustellfiktionszeitpunkt aus § 9 Abs. 3 InsO, wenn das Insolvenzgericht in der Gerichtsakte die tatsächliche Veröffentlichung nicht mittels Ausdruck dokumentiert hat. (Leitsatz des Verfassers)
Frank Frind, Richter am AG, Insolvenzgericht Hamburg

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2017 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell