EWiR 2017, 601

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 251 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren wegen fehlender Aussicht auf Bestätigung durch das Gericht bei zu erwartendem Versagungsantrag InsO§ 231 InsO§ 251 BGH, Beschl. v. 20.07.2017 – IX ZB 13/16 (LG Bielefeld), ZIP 2017, 1576 = DB 2017, 1898 = WM 2017, 1616 = ZInsO 2017, 1779BGHBeschl.20.7.2017IX ZB 13/16ZIP 2017, 1576DB 2017, 1898WM 2017, 1616ZInsO 2017, 1779LG Bielefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schutz von Minderheiten gestellt werden wird.
2. Soll die durch einen Insolvenzplan verursachte Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung ausgeglichen werden, muss die Finanzierung der zum Ausgleich vorgesehenen Mittel gesichert sein und durch diese zusätzlichen Mittel ein vollständiger Ausgleich der Schlechterstellung eindeutig erreicht werden können.
Martin Horstkotte, Richter am AG Charlottenburg, Berlin

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