EWiR 2017, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 5a Abs. 5, § 7 Abs. 2 Satz 2, §§ 56a, 57 Abs. 2 Satz 1Zum Erstarken der Unternehmergesellschaft zur Voll-GmbH durch Barkapitalerhöhung GmbHG§ 5a GmbHG§ 7 GmbHG§ 56a GmbHG§ 57 OLG Celle, Beschl. v. 17.07.2017 – 9 W 70/17 (rechtskräftig), ZIP 2017, 1805OLG CelleBeschl.17.7.20179 W 70/17rechtskräftigZIP 2017, 1805

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unternehmergesellschaft kann auf die Weise durch Barkapitalerhöhung zur Vollgesellschaft erstarken, dass die Summe ihres ursprünglichen, der Volleinzahlungspflicht unterliegenden Stammkapitals und des auf den neuen Anteil eingezahlten Anteils zusammen dem Halbaufbringungsgrundsatz genügen.
2. Die Versicherung des Geschäftsführers aus Anlass der Kapitalerhöhung muss sich – wenn dem Halbaufbringungsgrundsatz Genüge getan ist – nur auf den neuen Kapitalanteil beziehen, § 57 Abs. 2 GmbHG. Die Fortdauer des Vorhandenseins des ursprünglichen Stammkapitals der UG muss der Geschäftsführer bei Anmeldung der Kapitalerhöhung nicht versichern.
Carsten Cramer, Dr. iur., LL.M. (Columbia), Notar, Hamburg

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