EWiR 2004, 989

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2004 § 106 SGB VII
2/04
Gemeinsame Betriebsstätte Haftungsprivilegierung gestörte Gesamtschuld Verrichtungsgehilfe Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3; BGB §§ 831, 823, 840Kein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers einer selbstständigen Tochter-GmbH (Reinigungsbetrieb) gegen Gesellschafter-GmbH (Krankenhausbetreiber) nach Arbeitsunfall („Hepatitis-Spritze“) SGB VII§ 106 BGB§ 831 BGB§ 823 BGB§ 840 BGH, Urt. v. 11.11.2003 – VI ZR 13/03 (OLG Hamm), ZIP 2004, 465 +BGHUrt.11.11.2003VI ZR 13/03ZIP 2004, 465OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen lediglich nach den §§ 831, 823, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haftet, ist gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (vgl. § 840 Abs. 2 BGB); ein im Innenverhältnis zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn etwa bestehender arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht.
2. Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gem. § 831 BGB, sondern eine eigene „Verantwortlichkeit“ zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen Organisationsverschuldens trifft.
Steffen Klumpp, Dr. iur., Wissenschaftlicher Assistent, Zentrum für Arbeitsbeziehung und Arbeitsrecht an der LMU, München

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