EWiR 2001, 893

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 7 BetrAVG
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Versorgungszusage Widerruf Wegfall der Geschäftsgrundlage Insolvenzschutz Sanierungsplan Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, Satz 4 a. F., § 31 n. F.; ZPO § 270Keine Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage bei überwiegender Belastung von Versorgungsanwärtern/Betriebsrentnern im Sanierungsplan und bloßer Belastung des Anteilseigners mit Teilverzicht auf Sanierungsgewinn BetrAVG a. F.§ 7 BetrAVG n. F.§ 31 ZPO§ 270 BAG, Urt. v. 24.04.2001 – 3 AZR 402/00 (LAG Köln)BAGUrt.24.4.20013 AZR 402/00LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die einseitige Einstellung oder Kürzung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a. F. setzt voraus, dass der notleidende Versorgungsschuldner einen Sanierungsplan vorlegt, der eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten vorsieht und geeignete Wege zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigt.
2. Ist der Versorgungsschuldner konzerngebunden, wird das herrschende Unternehmen als Anteilseigner, wenn es sich zur Fortsetzung der Betriebstätigkeit des Tochterunternehmens und zu dessen Sanierung entschließt, die Hauptlast der Sanierung zu tragen haben. Neben den Betriebsrentnern und den vorzeitig ausgeschiedenen Versorgungsanwärtern sind auch die weiteren Gläubiger des Versorgungsschuldners und dessen aktive Arbeitnehmer an den Sanierungslasten zu beteiligen (Bestätigung von BAG 16. März 1993 – 3 AZR 299/92, BAGE 72, 329, 340 ff. = ZIP 1993, 1330, dazu EWiR § 7 BetrAVG 2/93, 851 (Blomeyer)).
3. Ein Sanierungsplan genügt den Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten nicht, wenn sich der Beitrag der Anteilseigner zur Sanierung des notleidenden Unternehmens auf den Verzicht auf einen Teil der Sanierungsgewinne beschränkt.
4. Ein Sanierungsplan genügt den Anforderungen auch dann nicht, wenn zumindest ein Teil der aktiven Arbeitnehmer weiterhin Zuwächse bei ihren Versorgungsanwartschaften erdienen kann.
Gert Griebeling, Vorsitzender Richter am BAG a. D.

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