EWiR 2020, 563

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1, 2Zur gesellschaftergleichen Stellung von darlehensgebenden Banken bei der Insolvenzanfechtung InsO§ 39 InsO§ 135 BGH, Urt. v. 25.06.2020 – IX ZR 243/18 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2020, 1468 = BB 2020, 1601 = WM 2020, 1368 +BGHUrt.25.6.2020IX ZR 243/18ZIP 2020, 1468BB 2020, 1601WM 2020, 1368OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. … 2. Ansprüche eines Darlehensgebers stehen wirtschaftlich einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens gleich, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft für den Darlehensgeber in einer Gesamtbetrachtung aufgrund seiner einem Gesellschafter vergleichbaren Rechtsstellung als eine eigene unternehmerische Betätigung darstellt. Hierzu sind bei der jeweiligen Gesellschaftsform die bestehende Gewinnbeteiligung des Darlehensgebers, seine gesellschaftergleichen Rechte und seine Teilhabe an der Geschäftsführung in einem Gesamtvergleich mit der Rechtsposition eines Gesellschafters zu betrachten.
3. Ein doppelseitiges Treuhandverhältnis, bei dem der Gesellschafter als Treugeber seinen Gesellschaftsanteil auf einen Treuhänder überträgt, der ihn zugleich treuhänderisch zu Gunsten des Darlehensgebers hält, führt nicht dazu, dass der Darlehensgeber allein aufgrund der zu seinen Gunsten bestehenden treuhänderischen Berechtigung einem Gesellschafter gleichzustellen ist. Auch insoweit kommt es darauf an, wie die Rechtsstellung des Darlehensgebers im Vergleich zu einem Gesellschafter ausgestaltet ist.
4. Eine bloß faktische Möglichkeit des Darlehensgebers, Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft zu nehmen, genügt nicht für eine Gleichstellung mit einem Gesellschafter.
Sven-Holger Undritz, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalter – White & Case LLP, Hamburg

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