EWiR 2020, 561

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1, 4Zum COMI eines unselbstständig tätigen Schuldners mit Immobilie in einem anderen Mitgliedstaat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts („Novo Banco“) EuInsVOArt. 3 EuGH, Urt. v. 16.07.2020 – Rs C-253/19 (Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal)), ZIP 2020, 1673EuGHUrt.16.7.2020Rs C-253/19ZIP 2020, 1673Tribunal da Relação de Guimarães (Berufungsgericht Guimarães, Portugal)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Portugiesisch):

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 EuInsVO ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist, nicht schon allein dadurch widerlegt wird, dass die einzige Immobilie dieser Person außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist.
Christoph G. Paulus, Prof. (a. D.) Dr. iur., Of Counsel – White & Case, Berlin

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