EWiR 2020, 559

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 134, 556d Abs. 2, § 556g; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 4, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1Zur Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters für Ansprüche aus Mietpreisbremse BGB§ 134 BGB§ 556d BGB§ 556g RDG§ 2 RDG§ 3 RDG§ 4 RDG§ 10 BGH, Urt. v. 27.05.2020 – VIII ZR 129/19 (LG Berlin), ZIP 2020, 1619 = DB 2020, 1564BGHUrt.27.5.2020VIII ZR 129/19ZIP 2020, 1619DB 2020, 1564LG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. … 2. …
3. Eine Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG folgt (auch) nicht aus dem Umstand, dass der Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter gem. § 556d Abs. 2 BGB erfolgten Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur zur Rückerstattung zu viel gezahlter Miete, sondern zusätzlich dazu auffordert, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen. Diese Aufforderung ist nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen; es handelt sich bei ihr nicht um eine Reaktion auf ein Verlangen des Vermieters, sondern um eine in engem Zusammenhang mit der von dem Inkassodienstleister zulässigerweise erhobenen Rüge und dem von ihm geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete stehende Maßnahme, die letztlich dazu dient, für die Zukunft die Geltendmachung weitergehender Rückzahlungsansprüche des Mieters entbehrlich zu machen …
4. …
Christian Deckenbrock, Dr. iur., Akad. Rat, Universität zu Köln

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