EWiR 2020, 557

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 249, 826, 849; ZPO § 256Keine Deliktszinsen für Käufer eines abgasmanipulierten VW-Diesel-Pkw BGB§ 249 BGB§ 826 BGB§ 849 ZPO§ 256 BGH, Urt. v. 30.07.2020 – VI ZR 397/19 (OLG Oldenburg), ZIP 2020, 1818BGHUrt.30.7.2020VI ZR 397/19ZIP 2020, 1818OLG Oldenburg

Leitsätze:

1. Deliktszinsen nach § 849 BGB können nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält. In diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes. (Leitsatz des Gerichts)
2. Wird ein deliktischer Schaden „ungewollter Vertrag“ ausgeglichen, setzt die Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz künftiger weiterer Schäden voraus, dass die tatsächliche Möglichkeit solcher weiteren Schäden konkret dargelegt wird. (Leitsatz der Verfasser)
Martin Schmidt-Kessel, Dr. iur., Universitätsprofessor und Christina Möllnitz, Dr. iur., Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Bayreuth

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