EWiR 2019, 567

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2, §§ 38, 55 Abs. 4, §§ 96, 131; UStG § 16Keine Erstattung eines Vorsteuerüberhangs aus der Zeit der vorläufigen Verwaltung nach § 55 Abs. 4 ZPO an die Insolvenzmasse InsO§ 21 InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 96 InsO§ 131 UStG§ 16 FG Münster, Urt. v. 12.06.2019 – 5 K 166/19U (nicht rechtskräftig, Az. des BFH V R 26/19), ZIP 2019, 1490 = NZI 2019, 677 = ZInsO 2019, 1679FG MünsterUrt.12.6.20195 K 166/19Unicht rechtskräftigZIP 2019, 1490NZI 2019, 677ZInsO 2019, 1679BFHV R 26/19

Leitsätze des Verfassers:

1. Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche sind dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen.
2. Die Vorschrift des § 55 Abs. 4 InsO ist schon ihrem Wortlaut nach nicht auf Forderungen der Insolvenzmasse anwendbar, da sie lediglich Verbindlichkeiten des Schuldners behandelt. Ein Vorsteuerüberhang aus der vorläufigen Verwaltung führt zu einem Steuervergütungsanspruch zu Gunsten des Unternehmens des Insolvenzschuldners und nicht zu einer Verbindlichkeit im Sinne einer Zahllast.
Dietmar Onusseit, Dr. iur., Vorsitzender Richter am OLG, Dresden

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