EWiR 2019, 557

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtRL 86/653/EWG Art. 1 Abs. 2Selbstständiger Gewerbetreibender als Handelsvertreter trotz Tätigsein in den Geschäftsräumen des Unternehmers und trotz Erfüllung auch anderer Aufgaben für diesen als An- und Verkauf von Waren („ZAKO“) RL 86/653/EWGArt. 1 EuGH, Urt. v. 21.11.2018 – Rs C-452/17 (Tribunal de commerce de Liège (Handelsgericht Lüttich, Belgien)), BB 2019, 1226EuGHUrt.21.11.2018Rs C-452/17BB 2019, 1226Tribunal de commerce de Liège (Handelsgericht Lüttich, Belgien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Französisch):

1. Art. 1 Abs. 2 RL 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine Person, die ständig damit betraut ist, für eine andere Person den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder diese Geschäfte in deren Namen und für deren Rechnung abzuschließen, ihre Tätigkeit von den Geschäftsräumen dieser anderen Person aus verrichtet, nicht dem entgegensteht, sie als „Handelsvertreter“ im Sinne dieser Bestimmung einstufen zu können, vorausgesetzt, dieser Umstand hindert diese Person nicht daran, ihre Tätigkeit unabhängig auszuüben, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
2. Art. 1 Abs. 2 RL 86/653/EWG ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass eine Person nicht nur Tätigkeiten ausübt, die in der Vermittlung des Verkaufs und des Ankaufs von Waren für eine andere Person oder dem Abschluss dieser Geschäfte in deren Namen und für deren Rechnung bestehen, sondern für diese andere Person auch Tätigkeiten anderer Art wahrnimmt, ohne dass die Letzteren im Verhältnis zu den Ersteren nebenberufliche Tätigkeiten wären, nicht dem entgegensteht, sie als „Handelsvertreter“ im Sinne dieser Richtlinie einstufen zu können, sofern dieser Umstand sie nicht daran hindert, die ersteren Tätigkeiten unabhängig auszuüben, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
Thorsten Ehrhard, Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Partner – Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Mannheim

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