EWiR 2014, 577

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2014 Wirtschaftsrecht Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, §§ 2, 15 Abs. 1 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 4, 17 Abs. 2 lit. aZum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer Steuerberatungs-GbR aus Erwerb des Mandantenstamms („Malburg“) UStG§ 1 UStG§ 2 UStG§ 15 RL 77/388/EWGArt. 4 RL 77/388/EWGArt. 17 EuGH, Urt. v. 13.03.2014 – Rs C-204/13 (BFH ZIP 2013, 980 (LS)), ZIP 2014, 1120EuGHUrt.13.3.2014Rs C-204/13ZIP 2014, 1120BFHZIP 2013, 980 (LS)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 lit. a der Sechsten RL 77/388/EWG sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin auszulegen, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstamms nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur unternehmerischen Nutzung zu überlassen, ohne dass dieser Mandantenstamm jedoch dem Vermögen der neu gegründeten Gesellschaft zuwächst, nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt ist.
Harald Kollrus, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Steuerrecht, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Recht, Steuern und Betrieb GmbH, München

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