EWiR 2013, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 225a InsO
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Insolvenzplan gesellschaftsrechtliche Treuepflicht Gesellschafter im Insolvenzverfahren/„Suhrkamp“ Wirtschaftsrecht Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO §§ 225a, 217 Satz 2; BGB § 1004Untersagung der Stimmabgabe für einen Insolvenzplan wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht („Suhrkamp“) InsO§ 225a InsO§ 217 BGB§ 1004 LG Frankfurt/M., Urt. v. 10.09.2013 – 3-09 O 96/13 (nicht rechtskräftig), ZIP 2013, 1831LG Frankfurt/M.Urt.10.9.20133-09 O 96/13nicht rechtskräftigZIP 2013, 1831

Leitsätze des Verfassers:

1. Beabsichtigt eine Gesellschaft, die mit dem ESUG neu geschaffenen Möglichkeiten der Sanierung eines Unternehmens zu wählen, so muss sie zumindest die Gesellschafter einbeziehen. Erst wenn ein Gesellschafter unter Missachtung seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht sich einer belastbaren Sanierung im Schutzschirmverfahren widersetzt, kann ein entsprechender Gesellschafterbeschluss nicht verlangt werden.
2. Setzt sich eine Treuepflichtverletzung bei Insolvenzantragstellung im Insolvenzverfahren fort, so können die Rechte des Minderheitsgesellschafters ausnahmsweise im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander fortbestehen.
Gerrit Hölzle, Dr. iur. habil., Rechtsanwalt – GÖRG Rechtsanwälte, Bremen/Kevelaer

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