EWiR 2007, 545

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2007 § 37 AktG
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Einlagenbestätigung eines Kreditinstituts Verfügungsbefugnis Haftung Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht AktG § 37 Abs. 1; BGB § 254Haftung der Bank für Richtigkeit der Einlagenbestätigung zum Nachweis der freien Verfügung des Vorstands über Bankguthaben AktG§ 37 BGB§ 254 OLG München, Urt. v. 16.11.2006 – 19 U 2754/06, ZIP 2007, 371 = WM 2007, 219OLG MünchenUrt.16.11.200619 U 2754/06ZIP 2007, 371WM 2007, 219

Leitsätze des Verfassers:

1. Für die Richtigkeit der Bestätigung einer Bank, dass dem Vorstand einer AG die für die Kapitalerhöhung erforderlichen Beträge auf einem Bankkonto endgültig zur freien Verfügung stehen, haftet sie gem. § 37 Abs. 1 Satz 4 AktG unabhängig von ihrem Verschulden.
2. Die freie Verfügbarkeit über ein Bankguthaben gem. § 37 Abs. 1 Satz 2 AktG liegt nicht vor, wenn der Vorstand darüber nur unter Mitwirkung eines Dritten, der nicht dem Vorstand angehört, verfügen kann.
3. Die Richtigkeit einer Einlagenbestätigung gem. § 37 Abs. 1 Satz 3 AktG setzt voraus, dass der darin genannte Betrag zum Zeitpunkt ihrer Erstellung noch vollständig vorhanden war (Abweichung von BGH ZIP 2005, 2012).
Stefan Werner, Dr. iur., Rechtsanwalt und Syndikus in Frankfurt/M.

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