EWiR 2006, 557

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2006 § 793 BGB
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Schuldverschreibung ausländische Staatsanleihe Staatsnotstand Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 793; GG Art. 25; EGBGB Art. 6Kein Zahlungsverweigerungsrecht mehr nach Wegfall des Staatsnotfalls bei argentinischen Staatsanleihen BGB§ 793 GGArt. 25 EGBGBArt. 6 OLG Frankfurt/M., Urt. v. 13.06.2006 – 8 U 107/03 (rechtskräftig; AG Frankfurt/M.)OLG Frankfurt/M.Urt.13.6.20068 U 107/03rechtskräftigAG Frankfurt/M.

Leitsätze:

1. Die Republik Argentinien kann die Rückzahlung von Staatsanleihen gegenüber Privatgläubigern nicht mehr mit der Berufung auf Staatsnotstand verweigern. Die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes sind weggefallen, nachdem das Land ein umfangreiches internationales Umschuldungsverfahren durchgeführt und seine Wirtschafts- und Finanzlage nach dem sogenannten „Default“ Ende 2001 erheblich verbessert hat. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die Anerkennung einer Befugnis eines ausländischen leistungsfähigen Schuldners, einseitig seine Vertragspflichten zu ändern, würde im Übrigen gegen den kollisionsrechtlichen ordre public verstoßen. (Leitsatz des Verfassers)
Ulrich G. Schroeter, Dr. iur., Akademischer Rat an der Universität Freiburg i.Br.

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