EWiR 2006, 553

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2006 § 613a BGB
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Betriebsübergang Voraussetzungen Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613a Abs. 4Betriebsübergang nur bei Fortführung des Betriebes oder eines organisatorisch selbstständigen Betriebsteils durch den Erwerber BGB§ 613a BAG, Urt. v. 06.04.2006 – 8 AZR 249/04 (LAG Frankfurt/M.), ZIP 2006, 1695BAGUrt.6.4.20068 AZR 249/04ZIP 2006, 1695LAG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Ein Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus. Ein Betrieb oder Betriebsteil geht daher nur dann über, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Bewirtschaftungsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert wird.
Markus Hollich, Dr. iur., Rechtsanwalt, FAArbR – SIBETH Partnerschaft, München

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