EWiR 2003, 943

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 Art. 6 VO (EG) 4064/89
1/03
Fusionskontrollverfahren Entscheidung über Nebenabreden/„Lagardère/Canal+“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht Art. 6 Abs. 1 b) VO (EG) 4064/89Konstitutive Wirkung von EU-Kommissionsentscheidungen über Nebenabreden im Fusionskontrollverfahren („Lagardère/Canal“) VO (EG) 4064/89Art. 6 EuG, Urt. v. 20.11.2002 – Rs T-251/00EuGUrt.20.11.2002Rs T-251/00

Leitsätze der Verfasser:

1. Qualifiziert die Kommission in der Begründung einer Freigabeentscheidung die von den Zusammenschlussbeteiligten angemeldeten Einschränkungen als Nebenabreden, nicht als Nebenabreden oder als Nebenabreden für einen bestimmten Zeitraum, so äußert sie nicht bloß eine Ansicht, die rechtlich nicht bindend ist, sondern nimmt eine rechtliche Würdigung vor, die den materiellen Gehalt der Freigabeentscheidung bestimmt.
2. Das Organ, das befugt ist, einen bestimmten Rechtsakt zu erlassen, ist auch befugt, diesen durch Erlass eines actus contrarius aufzuheben oder zu ändern, sofern nicht eine ausdrückliche Vorschrift diese Befugnis einem anderen Organ zuweist.
Peter W. Heermann, Dr. iur., LLM (University of Wisconsin, Madison), Universitätsprofessor in Bayreuth und Mark-E. Orth, Wissenschaftlicher Assistent an der Universität Bayreuth

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell