EWiR 2003, 939

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 14 MarkenG
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Kennzeichnungskraft mittelbare Verwechslungsgefahr/„Zarentafel“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht MarkenG § 14Unterscheidungskraft einer für Fertiggerichte verwendeten Marke gegen die Verwendung der identischen Marke im Gastronomiebereich („Zarentafel“) MarkenG§ 14 KG, Urt. v. 29.11.2002 – 5 U 83/02 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.29.11.20025 U 83/02rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Verfassers:

1. Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist schon dann gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen (oder einer bekannten Fremd-)Sprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.
2. Bei richtlinienkonformer Auslegung ist die Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit anhand des Zwecks des Warenzeichenrechts zu beurteilen und dann zu bejahen, wenn zwischen den betreffenden Erzeugnissen so enge Beziehungen bestehen, dass sich den Abnehmern, wenn sie an den Waren dasselbe Zeichen angebracht sehen, der Schluss aufdrängt, dass diese Waren oder Dienstleistungen von demselben Unternehmen stammen. Dies ist bei Fertiggerichten einerseits und dem Waren-/Dienstleistungsangebot im Gastronomiebereich andererseits der Fall.
Christian Musiol, Rechtsanwalt – Loschelder Rechtsanwälte, Köln

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