EWiR 2003, 909

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2003 § 613a BGB
9/03
Betriebsübergang Insolvenz betriebsbedingte Kündigung Erwerberkonzept Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613a Abs. 4, 1 Satz 1; KSchG § 1 Abs. 1, 2 Satz 1Wirksame Kündigung durch Betriebsveräußerer auf Grund Erwerberkonzepts bei zum Zeitpunkt des Zugangs greifbarer Nähe der Sanierungsdurchführung BGB§ 613a KSchG§ 1 BAG, Urt. v. 20.03.2003 – 8 AZR 97/02 (LAG Berlin), ZIP 2003, 1671 +BAGUrt.20.3.20038 AZR 97/02ZIP 2003, 1671LAG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Kündigung des Betriebsveräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits greifbare Formen angenommen hat.
3. Für die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Veräußerers nach dem Sanierungskonzept des Erwerbers kommt es – jedenfalls in der Insolvenz – nicht darauf an, ob das Konzept auch bei dem Veräußerer hätte durchgeführt werden können.
Elmar Schnitker, Dr. iur., Rechtsanwalt und Timon Grau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter – (beide) Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln

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