EWiR 2001, 873

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 99 GWB
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Vergaberecht in-house-Geschäfte Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht GWB § 99 Abs. 1Kein öffentlicher Auftrag bei Vergabe an eigene GmbH unter eigener öffentlicher Kontrolle GWB§ 99 BGH, Beschl. v. 12.06.2001 – X ZB 10/01 (OLG Jena)BGHBeschl.12.6.2001X ZB 10/01OLG Jena

Leitsatz des Gerichts:

Betraut ein öffentlicher Auftraggeber eine GmbH mit Dienstleistungen, kommt es nicht zu einem öffentlichen Auftrag i. S. v. § 99 Abs. 1 GWB, wenn der öffentliche Auftraggeber alleiniger Anteilseigner des Beauftragten ist, er über diesen eine Kontrolle über eigene Dienststellen ausübt und der Beauftragte seine Tätigkeiten im Wesentlichen für diesen öffentlichen Auftraggeber verrichtet.
Christoph Just, Rechtsanwalt – SCHULTE Rechtsanwälte, Frankfurt/M.

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