EWiR 2020, 541

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVerfahrens- und VollstreckungsrechtEuGVVO a. F. Art. 1Zur internationalen Zuständigkeit für Haftungsklage gegen italienischen Schiffszertifizierer nach Untergang eines Schiffs unter panamaischer Flagge („Rina“) EuGVVO a.F.Art. 1 EuGH, Urt. v. 07.05.2020 – Rs C-641/18 (Tribunale di Genova (Gericht Genua, Italien)), ECLI:EU:C:2020:349EuGHUrt.7.5.2020Rs C-641/18ECLI:EU:C:2020:349Tribunale di Genova (Gericht Genua, Italien)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Italienisch):

Art. 1 Abs. 1 EuGVVO a. F. ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage, die gegen juristische Personen des Privatrechts erhoben wird, die für Rechnung und im Auftrag eines Drittstaats eine Schiffsklassifikations- und -zertifizierungstätigkeit ausüben, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung und folglich in den Anwendungsbereich dieser VO fällt, soweit diese Tätigkeit nicht aufgrund hoheitlicher Befugnisse i. S. d. Unionsrechts ausgeübt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Der völkergewohnheitsrechtliche Grundsatz der Staatenimmunität steht der Ausübung der in dieser VO vorgesehenen gerichtlichen Zuständigkeit durch das angerufene nationale Gericht in einem Rechtsstreit über einen solchen Rechtsbehelf nicht entgegen, wenn es feststellt, dass die betreffenden Einrichtungen keinen Gebrauch von hoheitlichen Befugnissen i. S. d. Völkerrechts gemacht haben.
Peter Mankowski, Dr. iur., Universitätsprofessor, Hamburg

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