EWiR 2020, 537

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtKSchG § 17; BGB §§ 134, 613a; ZPO § 240Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam KSchG§ 17 BGB§ 134 BGB§ 613a ZPO§ 240 BAG, Urt. v. 14.05.2020 – 6 AZR 235/19 (LAG Düsseldorf), ZIP 2020, 1771 = BB 2020, 1651 +BAGUrt.14.5.20206 AZR 235/19ZIP 2020, 1771BB 2020, 1651LAG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

1. Durch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung wird das Verfahren nicht nach § 240 ZPO unterbrochen.
2. Bei vorläufiger Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, die Stilllegung des Unternehmens zu beschließen. Diesen Beschluss kann sich der später bestellte Insolvenzverwalter zu eigen machen, ohne selbst die Stilllegung zu beschließen.
3. Im Anzeigeverfahren hat der Arbeitgeber den Stand der Beratungen gem. § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG ausgehend von dem tatsächlichen Ablauf des Konsultationsverfahrens darzulegen. Dazu gehört auch die Angabe, ob, wann und warum der Betriebsrat weitere Verhandlungen endgültig abgelehnt hat. Außerdem ist anzugeben, dass, wann und wie das Verfahren aus Sicht des Arbeitgebers beendet worden ist.
Jan Tibor Lelley, Dr. iur., LL.M. (Suffolk), Rechtsanwalt, FA für Arbeitsrecht und Julia Bruck, Dr. iur., Rechtsanwältin – Buse Heberer Fromm, Frankfurt/M./Essen

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