EWiR 2020, 535

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; GewO § 12Keine Zustimmung des Insolvenzgerichts zur Betriebsstilllegung wegen bestandskräftiger gewerberechtlicher Untersagungsverfügung InsO§ 21 InsO§ 22 GewO§ 12 AG Hannover, Beschl. v. 10.12.2019 – 905 IN 548/19 – 1 (rechtskräftig), ZIP 2020, 984AG HannoverBeschl.10.12.2019905 IN 548/19 – 1rechtskräftigZIP 2020, 984

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei Vorliegen eines gegenüber dem Schuldner wegen persönlicher Unzuverlässigkeit ergangenen gewerberechtlichen Untersagungsbescheids darf dem vorläufigen Insolvenzverwalter keine gerichtliche Zustimmung zur Betriebsstilllegung erteilt werden.
2. Der Konflikt zwischen Insolvenz- und Gewerberecht wird zu Gunsten des Insolvenzrechts entschieden.
Holger Büttner, Dr. iur., weiterer aufsichtsführender Richter am AG, Leipzig

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