EWiR 2020, 529

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2Zum Nachweis der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei gewährter Zahlungserleichterung InsO§ 133 BGH, Urt. v. 07.05.2020 – IX ZR 18/19 (LG Nürnberg-Fürth), ZIP 2020, 1191BGHUrt.7.5.2020IX ZR 18/19ZIP 2020, 1191LG Nürnberg-Fürth

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.
2. Bei der Vermutung, dass der andere Teil im Falle einer Zahlungsvereinbarung oder einer sonstigen Zahlungserleichterung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zur Zeit der angefochtenen Handlung nicht kannte, handelt es sich um eine widerlegbare gesetzliche Vermutung.
3. Zur Widerlegung der Vermutung kann sich der Insolvenzverwalter auf alle Umstände berufen, die über die Gewährung der Zahlungserleichterung und die darauf gerichtete Bitte des Schuldners hinausgehen.
4. Die Vermutung kann auch durch den Nachweis widerlegt werden, dass der Anfechtungsgegner Umstände kannte, die bereits vor Gewährung der Zahlungserleichterung bestanden und aus denen nach der gewährten Zahlungserleichterung wie schon zuvor zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu schließen war.
Stephan Mitlehner, Rechtsanwalt, Berlin

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