EWiR 2020, 527

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtBRAO § 46 Abs. 3, 5Ausschluss der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers BRAO§ 46 BGH, Urt. v. 22.06.2020 – AnwZ (Brfg) 23/19 (AGH Hamm) +BGHUrt.22.6.2020AnwZ (Brfg) 23/19AGH Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt setzt voraus, dass die anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt. Eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers stellt keine Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers dar, selbst wenn sich dieser zu einer Beratung des Kunden verpflichtet hat (Fortführung von Senatsurteilen v. 2. 7. 2018 – AnwZ (Brfg) 49/17, ZIP 2018, 2074 = NJW 2018, 3100, Rz. 39 ff., dazu EWiR 2018, 653 (Henssler), und v. 15. 10. 2018 – AnwZ (Brfg) 58/17, Rz. 11).
2. Die rechtliche Beratung von Kunden des Arbeitgebers steht nach § 46 Abs. 5 BRAO einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegen, auch wenn die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers die Tätigkeit des Antragstellers prägt und dieser nur vereinzelt dessen Kunden berät. Jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers schließt unabhängig von deren Umfang grundsätzlich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus.
Volker Römermann, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, für Insolvenzrecht und für Arbeitsrecht – Römermann Rechtsanwälte AG, Direktor des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin, Hannover

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell