EWiR 2020, 523

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 53a, 101 Abs. 2, §§ 110, 245 Nr. 1, § 246Nichtigkeit eines HV-Beschlusses über unabhängig vom Umfang des Aktienanteils des Berechtigten bestehendes Entsenderecht in den Aufsichtsrat AktG§ 53a AktG§ 101 AktG§ 110 AktG§ 245 AktG§ 246 LG München I, Urt. v. 19.12.2019 – 5 HK O 12082/18 (rechtskräftig), ZIP 2020, 915LG München IUrt.19.12.20195 HK O 12082/18rechtskräftigZIP 2020, 915

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Widerspruch i. S. d. § 245 Nr. 1 AktG muss nicht begründet werden.
2. Der Beschluss über ein Entsenderecht einer juristischen Person in den Aufsichtsrat ist dann nicht hinreichend bestimmt und damit anfechtbar, wenn es mehrere Gesellschaften mit derselben Firma gibt und weder der Geschäftssitz noch eine HRB-Nummer genannt werden, aus der sich eindeutig die entsendeberechtigte Gesellschaft ergibt.
3. Ein Beschluss über das Entsenderecht in den Aufsichtsrat verletzt § 53a AktG i. V. m. der Treuepflicht der Aktionäre, wenn das Entsenderecht unabhängig vom Umfang des Aktienanteils besteht und auch bei einem verschwindend kleinen Anteil am Grundkapital der Gesellschaft ausgeübt werden kann.
Günter Seulen, Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner und Andreas Krebs, Dr. iur., LL.M. (Aberdeen), Rechtsanwalt – Oppenhoff, Köln

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