EWiR 2020, 517

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2020 WirtschaftsrechtGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 122 Abs. 1, 3Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer AG in der Insolvenz bei Beschlussgegenständen aus insolvenzfreien Bereichen AktG§ 122 KG, Beschl. v. 12.03.2020 – 22 W 73/19 (rechtskräftig; AG Charlottenburg), ZIP 2020, 1174 = AG 2020, 591 = NZG 2020, 710 = NJW-Spezial 2020, 367KGBeschl.12.3.202022 W 73/19rechtskräftigZIP 2020, 1174AG 2020, 591NZG 2020, 710NJW-Spezial 2020, 367AG Charlottenburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung der Hauptversammlung einer AG ist auch möglich, wenn sich die Gesellschaft in Insolvenz befindet, soweit sich die zu behandelnden Beschlussgegenstände auf insolvenzfreie Bereiche beziehen.
2. Eine Ermächtigung zur Durchführung einer sog. beschlusslosen Hauptversammlung kommt nur in Betracht, soweit das Gesetz überhaupt solche Fälle vorsieht. Das Bedürfnis, über die Gründe und Ursachen der Insolvenz informiert zu werden, ist dabei kein gesetzlich vorgesehener Fall.
Thomas Trölitzsch, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht – OPPENLÄNDER Rechtsanwälte Part mbB, Stuttgart

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