EWiR 2019, 539

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtArbeits- und SozialrechtBUrlG § 7Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers auch hinsichtlich vorangegangener Kalenderjahre BUrlG§ 7 LAG Köln, Urt. v. 09.04.2019 – 4 Sa 242/18 (nicht rechtskräftig, Az. des BAG 5 AZN 167/19; ArbG Aachen)LAG KölnUrt.9.4.20194 Sa 242/18nicht rechtskräftigArbG AachenBAG5 AZN 167/19

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.
2. Diese Initiativlast des Arbeitgebers ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
Niklas Korff, Dr. iur., LL.M. (Hamburg), Dozent für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Universität Hamburg

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