EWiR 2019, 535

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1; EStG § 2 Abs. 1Zur Einkommensteuerschuld auf einen Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit InsO§ 38 InsO§ 55 InsO§ 80 EStG§ 2 FG Neustadt a. d. Weinstraße, Urt. v. 14.03.2019 – 4 K 1005/18 (nicht rechtskräftig, Az. des BFH X R 13/19)FG Neustadt a. d. WeinstraßeUrt.14.3.20194 K 1005/18nicht rechtskräftigBFHX R 13/19

Leitsatz des Gerichts:

Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht behaftetes Betriebsgrundstück auf Betreiben der Grundpfandgläubiger ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, steht dies der Einordnung der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen. Die Zuordnungsentscheidung des Insolvenzverwalters, das Grundstück weiterhin in der Insolvenzmasse zu belassen, stellt insoweit eine Verwaltungsmaßnahme „in anderer Weise“ gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO dar.
Stefan Debus, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Insolvenzrecht, Partner und Franz Hackl, Rechtsanwalt – Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen, München

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