EWiR 2013, 563

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2013 § 125 UmwG
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Freigabeverfahren Abspaltungs- und Übernahmebeschluss Hauptversammlung Auskunftsrecht/„Siemens/Osram“ Wirtschaftsrecht Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht UmwG §§ 125, 16 Abs. 3; AktG § 67 Abs. 2, § 131Zum Freigabeverfahren bezüglich Abspaltungs- und Übernahmebeschluss („Siemens/Osram“) UmwG§ 125 UmwG§ 16 AktG§ 67 AktG§ 131 OLG München, Beschl. v. 10.04.2013 – 7 AktG 1/13 (rechtskräftig; ), ZIP 2013, 931OLG MünchenBeschl.10.4.20137 AktG 1/13rechtskräftigZIP 2013, 931

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Feststellung des sog. „Bagatellquorums“ im Freigabeverfahren ist es erforderlich, dass der Aktionär die Aktien im erforderlichen Umfang zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einladung zur Hauptversammlung tatsächlich hält; § 67 Abs. 2 AktG ist hier nicht anwendbar. Bei Namensaktien kommt es daher nicht auf den Eintragungszeitpunkt im Aktienregister an.
2. Der Antrag im Freigabeverfahren ist zulässig, wenn spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat die streitgegenständliche Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage beim LG rechtshängig geworden ist.
3. Ein Freigabeverfahren ist auch dann statthaft, wenn der Hauptversammlungsbeschluss sich nicht isoliert auf die Strukturmaßnahme bezieht, sondern auch die Umstände ihrer Abwicklung beinhaltet.
Andrea Ruppert, Dr. iur., Professorin, Fachhochschule Frankfurt/M.

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