EWiR 2012, 549

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2012 § 280 BGB
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Aufklärungspflicht Verletzung Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens mehrere Handlungsalternativen Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 280 Abs. 1; ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1, § 445Kausalitätsvermutung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch bei mehreren Handlungsalternativen des Anlegers (Aufgabe der Rspr.) BGB§ 280 ZPO§ 286 ZPO§ 445 BGH, Urt. v. 08.05.2012 – XI ZR 262/10 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2012, 1335 +BGHUrt.8.5.2012XI ZR 262/10ZIP 2012, 1335OLG Frankfurt/M.

Leitsätze:

1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Bestätigung von Senatsurt. v. 16. 11. 1993 – XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f. = ZIP 1994, 116). (Leitsatz des Gerichts)
2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein. Es kommt bei Kapitalanlagefällen nicht darauf an, ob ein Kapitalanleger bei gehöriger Aufklärung vernünftigerweise nur eine Handlungsalternative gehabt hätte, er sich also nicht in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte. Das Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonflikts ist mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren (Aufgabe von Senatsurt. v. 16. 11. 1993 – XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161 = ZIP 1994, 116). (Leitsatz des Gerichts)
3. Es besteht eine Pflicht des Tatgerichts, den von der Beklagten benannten Kläger als Partei zu der Behauptung zu vernehmen, der Kläger hätte die Anlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben, wenn die Beklagte Anhaltspunkte vorträgt, die zumindest in ihrer Gesamtschau für die Richtigkeit dieser Behauptung sprechen. (Leitsatz des Verfassers)
4. Der Beweis, dass der Anleger die empfohlene Kapitalanlage auch bei Kenntnis von Rückvergütungen erworben hätte, kann auch durch den Beweis von Hilfstatsachen, die diesen Schluss zulassen, erbracht werden. (Leitsatz des Verfassers)
Martin Wolters, Rechtsanwalt und FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf

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