EWiR 2009, 555

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2009 § 263 StGB
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Anlagebetrug Risikogeschäft Gesamtsaldierung Schneeballsystem Vermögensgefährdung Wirtschaftsrecht Vertrags- und Haftungsrecht StGB § 263 Abs. 1, § 41 Satz 1, §§ 73, 73aVerlustrisiko im Zeitpunkt der Vermögensverfügung als Vermögensschaden bei betrügerisch veranlasstem Eingehen eines Risikogeschäfts StGB§ 263 StGB§ 41 StGB§ 73 StGB§ 73a BGH, Beschl. v. 18.02.2009 – 1 StR 731/08 (LG München I ), ZIP 2009, 723 = NJW 2009, 2390 +BGHBeschl.18.2.20091 StR 731/08ZIP 2009, 723NJW 2009, 2390LG München I

Leitsätze:

1. Beim betrügerisch veranlassten Eingehen eines Risikogeschäfts – mit einer nicht mehr vertragsimmanenten Verlustgefahr – ist zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen Vermögensnachteil abzustellen. Allein hierauf muss sich das voluntative Element des Vorsatzes beim Täter beziehen. Auf die Billigung eines eventuellen Endschadens kommt es insoweit nicht an. (Leitsatz des Gerichts)
2. Der mit der Vermögensverfügung unmittelbar eingetretene Vermögensschaden ist durch das Verlustrisiko zum Zeitpunkt der Vermögensverfügung bestimmt. Dies stellt hinsichtlich des Straftatbestands einen endgültigen Schaden dar und nicht nur eine (schadensgleiche) Vermögensgefährdung. Die Höhe des Vermögensnachteils zum Zeitpunkt der Verfügung ist nach wirtschaftlichen Maßstäben zu bewerten. Ist eine genaue Feststellung zur Schadenshöhe nicht möglich, sind hierzu Mindestfeststellungen zu treffen. Dies kann durch Schätzung geschehen. Dem Tatrichter steht dabei ein Beurteilungsspielraum zu. (Leitsatz des Gerichts)
3. Der Begriff der konkreten Vermögensgefährdung ist entbehrlich (vgl. schon BGH ZIP 2008, 1426). Zwischen Schaden (Verlust) und Gefährdung (Beeinträchtigung) besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung kein qualitativer, sondern nur ein quantitativer Unterschied. (Leitsatz des Verfassers)
Stefan Frisch, Rechtsanwalt – Deutsche Bank AG, Frankfurt/M.

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