EWiR 2009, 527
2/09 Bürgschaft Mithaftung naher Angehöriger krasse finanzielle Überforderung Sittenwidrigkeit Restschuldbefreiung Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 138 Abs. 1; InsO §§ 286 ff.Nichtigkeitssanktion sittenwidriger Bürgschaften oder Schuldbeitritte trotz der Möglichkeit einer Restschuldbefreiung BGB§ 138 InsO§ 286 BGH, Urt. v. 16.06.2009 – XI ZR 539/07 (OLG Frankfurt/M.), ZIP 2009, 1462 = DB 2009, 1646 = WM 2009, 1460BGHUrt.16.6.2009XI ZR 539/07ZIP 2009, 1462DB 2009, 1646WM 2009, 1460OLG Frankfurt/M.
Leitsätze des Gerichts:
1. Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft.
2. . . .
3. Die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gem. §§ 286 ff. InsO schließt eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf ruinöse Bürgschaften oder Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner nicht aus.
Jochen Strohmeyer, Dr. iur., Rechtsanwalt, FA für Bank- und Kapitalmarktrecht – mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf
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