EWiR 2001, 827

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2001 § 6 MarkenG
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Besondere Geschäftsbezeichnung Priorität Schutzfähigkeit Geschäftsbezeichnung als Internet-Domain/„T.Box“ Wirtschaftsrecht Wettbewerbs- und Kartellrecht MarkenR §§ 6, 2 Nr. 2, §§ 5, 14; UWG § 1Kein Unterlassungsanspruch der Telekom gegen nicht als Telekommunikationsdienstleistung zu qualifizierendes Anbieten von Waren (Tee) im Internet unter der Bezeichnung „T-Box“ MarkenR§ 6 MarkenR§ 2 MarkenR§ 5 MarkenR§ 14 UWG§ 1 OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.11.2000 – 20 U 28/00 (rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.28.11.200020 U 28/00rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Verfassers:

1. „T.Box“ ist als Geschäftsbezeichnung für ein Tee-Handelsunternehmen hinreichend unterscheidungskräftig.
2. Mangels Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit besteht zwischen der für Geräte und Dienstleistungen der Telekommunikation registrierten Marke „T-Box“ und den für ein Tee-Handelsunternehmen verwendeten Internet-Domains „t-box.de“ und „t-box.com“ keine Verwechslungsgefahr.
3. Das Angebot von Waren durch einen Versandhändler im Internet stellt keine Dienstleistung der Telekommunikation dar. Die im Rahmen des Internetauftritts verwendeten Kennzeichen und/oder Internet-Adressen werden dabei für die angebotenen Waren benutzt.
4. Der Inhaber einer Geschäftsbezeichnung hat ein anerkennenswertes Interesse, diese auch als Internet-Domain zu verwenden.
Andreas Schulz, Dr. iur., Rechtsanwalt – Klaka Rechtsanwälte, München

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