EWiR 1999, 805

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 2 NachwG
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Beweiserleichterung Vergütungsklage Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht NachwG § 2 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1; ZPO §§ 427, 444Beweisvereitelung durch Nichterstattung des Nachweises über die wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses NachwG§ 2 BGB§ 611 ZPO§ 427 ZPO§ 444 LAG Köln, Urt. v. 31.07.1998 – 11 Sa 1484/97 (rechtskräftig; ArbG Bonn)LAG KölnUrt.31.7.199811 Sa 1484/97rechtskräftigArbG Bonn

Leitsatz der Verfasser:

Der Arbeitgeber, der keinen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließt und es darüber hinaus entgegen § 2 Abs. 1 NachwG unterlässt, die dort geforderte Niederschrift zu erstellen und auszuhändigen, so dass der Arbeitnehmer für die von ihm behauptete Lohnvereinbarung keinen Urkundenbeweis führen kann, ist im Rahmen der Beweiswürdigung so zu behandeln, als hätte er ein zunächst vorhandenes Beweismittel beseitigt. Das führt unter dem Gesichtspunkt der Beweisvereitelung wenn schon nicht zu einer Beweislastumkehr, so doch jedenfalls zu einer erheblichen Erleichterung der Beweisführungslast zugunsten des Arbeitnehmers. Der Beweis für eine streitige Lohnvereinbarung kann dann schon als geführt angesehen werden, wenn sie auf Grund von Indizien plausibel erscheint.
Harro Plander, Dr. iur., Universitätsprofessor in Hamburg und Evelin Wißmann, Assessorin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Hamburg

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