EWiR 1999, 793

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 61 GKG
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Streitantrag im Mahngesuch Gerichtsgebühr bei Widerspruch Wirtschaftsrecht Verfahrens- und Vollstreckungsrecht GKG §§ 61, 65 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1; ZPO § 696; GG Art. 20Verfassungswidrigkeit der Erhebung einer zusätzlichen Gebühr im Mahnverfahren GKG§ 61 GKG§ 65 ZPO§ 696 GGArt. 20 AG Hamburg, Vorlagebeschl. v. 28.02.1999 – 77 B L 002629/97, ZIP 1999, 1147 = AnwBl. 1999, 230AG HamburgVorlagebeschl.28.2.199977 B L 002629/97ZIP 1999, 1147AnwBl. 1999, 230

Leitsätze des Verfassers:

1. Nach einem bedingten Streitantrag im Mahngesuch entsteht die dreifache Verfahrensgebühr mit dem Eingang des Widerspruchs beim Mahngericht und nicht erst nach der Verweisung des Rechtsstreits ans Streitgericht.
2. Dieses Ergebnis ist verfassungswidrig; die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Friedrich Lappe, Professor in Berlin/Leipzig

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