EWiR 1999, 783

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 613a BGB
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Betriebsübergang Betriebspacht Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BGB § 613aKein Betriebsübergang bei bloßer Möglichkeit der Weiterführung durch den Verpächter nach Rückgabe der Pachtsache BGB§ 613a BAG, Urt. v. 18.03.1999 – 8 AZR 159/98 (LAG Köln), ZIP 1999, 1318 +BAGUrt.18.3.19998 AZR 159/98ZIP 1999, 1318LAG Köln

Leitsatz des Verfassers:

Die Rückgabe eines verpachteten Betriebs an den Verpächter nach Ablauf des Pachtverhältnisses stellt nur dann einen Betriebsübergang i. S. d. § 613a BGB dar, wenn der Verpächter den Betrieb selbst weiterführt. Die bloße Möglichkeit der unveränderten Betriebsfortführung reicht hierzu nicht.
Reinhard Künzl, Dr. iur., Richter am ArbG, Lehrbeauftragter der Fachhochschule Deggendorf

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