EWiR 1999, 781

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 609 BGB
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Zulässigkeit der Teilkündigung von Darlehen deklaratorisches Schuldanerkenntnis Berufung auf später erkannte Vorgänge Wirtschaftsrecht Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 609, 609a, 781Zulässige Reduzierung des Darlehensumfangs durch Teilkündigung bei beiderseits jederzeit kündbarem Kontokorrentkredit BGB§ 609 BGB§ 609a BGB§ 781 BGH, Urt. v. 04.05.1999 – XI ZR 137/98 (OLG Koblenz), ZIP 1999, 1093BGHUrt.4.5.1999XI ZR 137/98ZIP 1999, 1093OLG Koblenz

Leitsätze des Verfassers:

1. Bei einem beiderseits jederzeit kündbaren Kontokorrentkredit ist eine auf die Reduzierung des Kredits gerichtete Teilkündigung als Ausnahme von dem Grundsatz, dass Rechtsverhältnisse nur insgesamt kündbar sind, zulässig.
2. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis schließt die Berufung auf Vorgänge nicht aus, die nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung des Anerkennenden waren und die ihm erst wesentlich später bekannt wurden.
Claus Steiner, Dr. iur., Rechtsanwalt in Wiesbaden

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