EWiR 1999, 769

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 1999 § 7 BetrAVG
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Betriebliche Altersversorgung Insolvenzsicherung Abgrenzung zwischen Versorgungsempfänger und Anwartschaftsberechtigtem Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 7 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Satz 1 u. 3Eintrittspflicht des PSV für Mitglieder des Bochumer Verbandes bei Dienstunfähigkeit des Arbeitnehmers vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers BetrAVG§ 7 BAG, Urt. v. 26.01.1999 – 3 AZR 464/97 (LAG Köln), ZIP 1999, 1018 +BAGUrt.26.1.19993 AZR 464/97ZIP 1999, 1018LAG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Arbeitnehmer, die bei Eintritt eines Sicherungsfalls i.S. v. § 7 Abs.1 BetrAVG alle Voraussetzungen für den Bezug einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt haben, genießen bei Insolvenz ihres Schuldners Versicherungsschutz nach Maßgabe des § 7 Abs.1 BetrAVG. Diese Arbeitnehmer sind Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift.
2. Nach § 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes ist Voraussetzung für ein Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit nur der Eintritt der Dienstunfähigkeit. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Ende der Lohnzahlungspflicht im Arbeitsverhältnis.
Hermann Reichold, Dr. iur., Universitätsprofessor in Ingolstadt

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