EWiR 2019, 501

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 143 Abs. 1 Satz 1, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2Zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei mehr als dreiwöchigem Zahlungsrückstand mit erheblicher Forderung InsO§ 143 InsO§ 130 OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.12.2018 – I-12 U 17/18 (rechtskräftig; LG Düsseldorf), ZIP 2019, 1028 = ZVI 2019, 233OLG DüsseldorfUrt.13.12.2018I-12 U 17/18rechtskräftigZIP 2019, 1028ZVI 2019, 233LG Düsseldorf

Leitsatz des Gerichts:

Kommt der Schuldner mit der Zahlung einer erheblichen Forderung (hier: rund 970.000 €) trotz mehrerer Mahnungen mehr als drei Wochen in Rückstand, kennt der Gläubiger dessen Zahlungsunfähigkeit, wenn sowohl Schuldner als auch Gläubiger in einem engen Marktsegment tätig sind, in dem Kunden, die erkennbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder bei denen es bereits zu Zahlungsausfällen gekommen ist, sofort nicht weiter beliefert werden. In diesem Fall indizieren angesichts der Forderungshöhe bereits verspätete Zahlungen für die Marktteilnehmer zwingend, dass Zahlungsunfähigkeit vorliegt.
Eckehard Ludwig, Rechtsanwalt, FA für Bau- und Architektenrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht – von Stein-Lausnitz & Kollegen, Halle (Saale)

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