EWiR 2019, 499

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2019 WirtschaftsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 35, 91; BGB §§ 134, 398, 402; StGB § 203Zur Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung vor Insolvenzeröffnung InsO§ 35 InsO§ 91 BGB§ 134 BGB§ 398 BGB§ 402 StGB§ 203 BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17 (LG Wiesbaden), ZIP 2019, 1291 = NJW 2019, 2156 = WM 2019, 1269 = ZInsO 2019, 1414 = ZVI 2019, 304BGHUrt.6.6.2019IX ZR 272/17ZIP 2019, 1291NJW 2019, 2156WM 2019, 1269ZInsO 2019, 1414ZVI 2019, 304LG Wiesbaden

Leitsätze des Gerichts:

1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.
2. Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbstständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners.
3. Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbstständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das freigegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urt. v. 18. 4. 2013 – IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 = WM 2013, 1129).
Markus Würdinger, Dr. iur., Universitätsprofessor, Passau

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