EWiR 2018, 493

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2018 WirtschaftsrechtVertrags- und HaftungsrechtRL 95/46/EG Art. 2 lit. c, d, Art. 3; EuGRC Art. 10 Abs. 1Zur Erhebung personenbezogener Daten in Papierform („Jehovan todistajat“) RL 95/46/EGArt. 2 RL 95/46/EGArt. 3 EuGRCArt. 10 EuGH, Urt. v. 10.07.2018 – Rs C-25/17 (Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland))EuGHUrt.10.7.2018Rs C-25/17Korkein hallinto-oikeus (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Finnland)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Finnisch):

1. Art. 3 Abs. 2 RL 95/46/EG ist im Licht von Art. 10 Abs. 1 EuGRC dahin auszulegen, dass die Erhebung personenbezogener Daten, die durch Mitglieder einer Religionsgemeinschaft im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgt, und die anschließenden Verarbeitungen dieser Daten [nicht] zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werden, (…).
2. Art. 2 lit. c RL 95/46/EG ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung genannte Begriff „Datei“ eine Sammlung personenbezogener Daten, die im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erhoben wurden und zu denen Namen und Adressen sowie weitere Informationen über die aufgesuchten Personen gehören, umfasst, sofern diese Daten nach bestimmten Kriterien so strukturiert sind, dass sie in der Praxis zur späteren Verwendung leicht wiederauffindbar sind. Um unter diesen Begriff zu fallen, muss eine solche Sammlung nicht aus spezifischen Kartotheken oder Verzeichnissen oder anderen der Recherche dienenden Ordnungssystemen bestehen.
3. Art. 2 lit. d RL 95/46/EG ist (…) dahin auszulegen, dass eine Religionsgemeinschaft gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern als Verantwortliche für die Verarbeitungen personenbezogener Daten angesehen werden kann, die durch diese Mitglieder im Rahmen einer Verkündigungstätigkeit von Tür zu Tür erfolgen, die von dieser Gemeinschaft organisiert und koordiniert wird und zu der sie ermuntert, ohne dass es hierfür erforderlich wäre, dass die Gemeinschaft Zugriff auf diese Daten hat oder ihren Mitgliedern nachweislich schriftliche Anleitungen oder Anweisungen zu diesen Datenverarbeitungen gegeben hat.
Stefan Ernst, Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Freiburg

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